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Diskussionen zum Staatsgeheimnis-Gesetz, seiner beängstigenden Dehnbarkeit und den daraus folgenden Restriktionen für die japanische Gesellschaft

Veröffentlicht von Textinitiative am 13.12.2013
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(The Japan Times)

Auf einer am 14.11. 2013 auf You Tube zu sehenden Pressekonferenz des Foreign Correspondents Club Japan (FCCJ) kommentieren vier japanische Politiker (Fukushima Mizuho/SDPJ, Yamamoto Tarô,  Nihi Sôhei/KPJ und Shuhama Ryô/DPJ) das damals in Planung befindliche neue Staatsgeheimnis-Gesetz. Fukushima Mizuho, die im Parlament bereits das Problem der fehlenden Informationen  zur Verstrahlung Japans (SPEEDI-Daten) angemahnt hatte, kommentiert sehr treffend,  dass in diesem Gesetz ein Geheimnis bliebe, was hier geheim sein soll. Man weist darauf hin, dass es doch schon genug Sicherheitsgesetze gäbe und die Formulierung des neuen Gesetzes eine immense Bedrohung für die öffentliche Meinungsfreiheit beinhalte, könne man es jederzeit  nach Belieben auslegen und damit jede Person und jede Gruppe belangen. Yamamoto Tarô erkennt im Falle der secrecy bill einen geplanten coup d’ état sowie ein Instrument zur Stärkung der Autorität des Staates bzw. der Bürokraten und ein bedenkliche Weichenstellung im Hinblick auf ein neues faschistisches Regime. Problematisch dürften sich demnach künftig auch Presseberichte über den Export von japanischer Nukleartechnologie – etwa nach Vietnam – gestalten.

Proteste gegen das Gesetz haben indes nichts bewirkt und es wurde am 6. Dezember verabschiedet.

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Zuletzt geändert am: 15.12.2013 um 22:09

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