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Greenpeace kritisiert Entschädigungspraxis von TEPCO

Veröffentlicht von Textinitiative am 19.02.2013
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Greenpeace hat knapp einen Monat vor dem 2. Jahrestag der Dreifachkatastrophe im Osten Japans einen Bericht über die - nach Meinung dieser Organisation - völlig unzureichende Entschädigungspraxis von TEPCO und zur Verantwortung führender Unternehmen am Reaktorunfall, die allerdings aufgrund der herrschenden Rechtslage nicht in deren Beteiligung an Entschädigungen mündete, veröffentlicht. Dr. Maik Hendrik Sprotte von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat dazu folgende Informationen zusammengetragen:
 
Bericht (japanisch) 『福島原発事故 空白の責任』 (PDF): http://www.greenpeace.org/japan/Global/japan/pdf/20130217_Report1.pdf
 
 
Von Interesse in diesem Zusammenhang ist vielleicht, daß TEPCO selbst in verschiedenen Memoranden und Strategiepapieren seit Mitte des vergangenen Jahres etwa den Bedarf einer erheblich höheren fianziellen Unterstützung seitens des japanischen Staates zu begründen versucht, um möglichst schnell die unternehmerische Unabhängigkeit wiedererlangen zu können:
 
z.B. in einem Konzept unter dem Titel "再生への経営方針 " vom 7. November 2012: http://www.tepco.co.jp/cc/press/betu12_j/images/121107j0101.pdf (in japanischer Sprache)
 
Die Beteiligung des japanischen Staates an diesen Entschädigungsleistungen erfolgt vorwiegend auf der Grundlage des "Gesetzes bezüglich der Entschädigung von Kernenergieschäden" (原子力損害の賠償に関する法律, http://law.e-gov.go.jp/htmldata/S36/S36HO147.html), des "Gesetzes bezüglich einer Kompensations-vereinbarung für Schadensersatz bei Kernenergieschäden" [zwischen dem Staat und Energieunternehmen] (原子力損害賠償補償契約に関する法律, http://law.e-gov.go.jp/htmldata/S36/S36HO148.html) und des "Gesetzes eines Unterstützungsmechanismus für Schadensersatz bei Kernenergieschäden" (原子力損害賠償支援機構法, http://law.e-gov.go.jp/htmldata/H23/H23HO094.html) mit seiner Anerkennung einer "gesellschaftlichen Verantwortung" des Staates, die ihrerseits mit dem bisherigen Vorantreiben der Kernenergiepolitk ("これまで原子力政策を推進してきたことに伴う社会的な責任を負っていることに鑑み") begründet wird.

Zuletzt geändert am: 20.02.2013 um 10:29

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