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Japanische Pressefreiheit nach Fukushima: Strafen für Whistleblower

Veröffentlicht von Textinitiative am 08.12.2013
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Während der letzten Wochen sorgte die Implementierung des sogenannten Special Secret Protection Law / Tokutei Himitsu Hogo Ho durch die Abe-Regierung für Diskussionen in Japan.  Am 6. Dezember wurde es im Parlament verabschiedet, d.h. trotz zahlreicher Proteste der Opposition und der Medienwelt gebilligt. Das Gesetz zielt darauf ab, „nationale Geheimnisse“ zu schützen, womit zu befürchten steht, dass z.B. die Lage in Fukushima zunehmend verschleiert wird. Vertreter des japanischen Staats, die Zugang zu klassifizierter Information besitzen, können künftig mit Gefängnisstrafen bis zu 10 Jahren rechnen, sollten diese Informationen nach außen dringen. Journalisten, die „spezielle Geheimnisse“ (tokutei himitsu) mit „unlauteren Recherchemethoden“ erlangt haben, dürfen mit einer Strafe bis zu 5 Jahren rechnen.

Damit folgt Japan Vorgaben der USA und dem weltweiten Trend der Beschneidung von Bürgerrechten und Pressefreiheit. Tarô Yamamoto warnt davor, dass hier wieder einem faschistischen Japan der Weg bereitet würde – dies hatte zuvor schon der Journalist, Schriftsteller und Lyriker Henmi Yô befürchtet, der eine beklemmende Stimmung im Land registriert. Yamamoto, der seit dem Zwischenfall mit dem direkt an den Kaiser überreichten Brief von japanischen Nationalisten bedroht wird, meint auf einer Pressekonferenz in Tôkyô: “This secrecy law represents a coup d’etat by a particular group of politicians and bureaucrats. I believe the secrecy bill will eventually lead to the repression of the average person. It will allow those in power to crack down on anyone who is criticising them – the path we are on is the recreation of a fascist state” (siehe Washington’s Blog).

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Zuletzt geändert am: 08.12.2013 um 12:14

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